ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

I. Leistungsumfang und Vertragsgegenstand

(1) Friends69.com (nachstehend „Betreiber" genannt) bietet eine Online-Plattform zur Kontaktvermittlung an, auf welcher Daten und beschreibende Merkmale (Profile) von Personen sowie Paaren gespeichert sind. Der Betreiber vergleicht die hierin enthaltenen Datensätze nach vom Benutzer vorgegebenen Kriterien und stellt dem Benutzer Kontaktdaten solcher Personen zur Kontaktaufnahme zur Verfügung, die dies genehmigt haben und deren Profile oder Suchkriterien übereinstimmen. Darüber hinaus ermöglicht der Betreiber eine Datenbankabfrage nach bestimmten Auswahlkriterien sowie die Kontaktaufnahme zwischen registrierten Nutzern mittels eines softwareseitig bereitgestellten Kontaktformulars und weiterer Kommunikationsfunktionen.

(2) Die Nutzerprofile können auch über Plattformen dritter Anbieter mit gleicher inhaltlicher Ausrichtung abrufbar sein, soweit diese Unternehmen mit dem Betreiber kooperieren und dessen Software für einen einheitlichen Internetauftritt nutzen (Partnerunternehmen). Der Benutzer willigt ausdrücklich darin ein, dass auch über solche Drittplattformen auf die Datenbank des Betreibers zugegriffen werden kann. Zugleich kann der Benutzer auf die Profile von Nutzern der Partnerunternehmen zugreifen. Daten, die der Individualisierung der Benutzer dienen, werden dritten Personen und Unternehmen außerhalb dieser Kooperationen nicht zugänglich gemacht.

(3) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung dieses Dienstes.

(4) Die Plattform kann sowohl zu privaten als auch zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Bei der Registrierung kann der Nutzer wählen, ob er ein privates Profil oder ein Geschäftsprofil anlegen möchte. Gewerbliche Nutzer (z.B. Vermittlungsagenturen, Coaches) müssen dies bei der Anmeldung durch Auswahl der Option „Geschäftsprofil" kenntlich machen.

(5) Der Betreiber bietet verschiedene Mitgliedschaftsmodelle an:

• Basis-Mitgliedschaft (kostenlos): Grundfunktionen zur Profilerstellung und eingeschränkte Nutzung der Plattform

• Premium-Mitgliedschaften (kostenpflichtig):

  • Monatliche Abonnements (1, 3, 6 oder 12 Monate Laufzeit)

  • Einmalzahlungen für besondere Aktionen (z.B. Lifetime-Mitgliedschaft)

Die jeweils verfügbaren Tarife, Leistungsumfänge und Preise sind auf der Webseite des Betreibers einsehbar. Nicht alle Tarifvarianten sind zu jedem Zeitpunkt verfügbar; der Betreiber behält sich vor, Sonderaktionen zeitlich begrenzt anzubieten.

(6) Die Basis-Mitgliedschaft ist kostenfrei. Premium-Mitgliedschaften sind kostenpflichtig und werden als Abonnement mit festgelegter Laufzeit oder als Einmalzahlung (z.B. Lifetime-Mitgliedschaft) angeboten.

(7) Der Betreiber behält sich vor, zusätzliche Leistungen oder erweiterte Funktionen kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen. Eine solche Leistung bedarf der jeweiligen, vorherigen und ausdrücklichen Beauftragung durch den Benutzer.

II. Registrierung, Zugang und Nutzung

(1) Die Registrierung erfolgt mittels des Eingabeformulars über die Webseite des Betreibers. Durch die Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem registrierten Benutzer. Der Nutzer kann bei der Registrierung wählen zwischen:

• Privatprofil: Nutzung zu privaten, nicht-gewerblichen Zwecken

• Geschäftsprofil: Nutzung zu gewerblichen Zwecken (z.B. Vermittlungsagenturen, gewerbliche Kontaktvermittlung)

(2) Der Benutzer ist verpflichtet, die persönlichen Daten richtig und vollständig anzugeben. Bei wesentlichen Änderungen der Daten (insbesondere E-Mail-Adresse) ist der Nutzer verpflichtet, diese unverzüglich zu aktualisieren. Daten, die der Individualisierung einer Person dienen und/oder eine telefonische Kontaktaufnahme mit dieser ermöglichen (z.B. vollständiger Name, Telefonnummer), sind für andere Nutzer innerhalb der Online-Plattform nicht sichtbar, soweit der Nutzer dies nicht ausdrücklich freigibt.

(3) Bei einer rechtswidrigen Nutzung des Systems durch den Benutzer kann der Betreiber das Profil des Nutzers jederzeit sperren oder löschen. Eine rechtswidrige Nutzung liegt insbesondere vor bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, bei strafbaren Handlungen oder bei Missbrauch der Plattform.

(4) Personen unter 18 Jahren ist die Registrierung und Nutzung der Plattform nicht gestattet. Einem Vertragsverhältnis mit Minderjährigen wird ausdrücklich widersprochen.

(5) Altersverifikation: Beim ersten Besuch der Plattform wird eine Altersverifikation durchgeführt. Der Nutzer muss bestätigen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Zur Vermeidung wiederholter Abfragen wird ein technisch notwendiges Cookie gesetzt, das die erfolgte Altersbestätigung speichert. Dieses Cookie dient ausschließlich der Umsetzung gesetzlicher Jugendschutzbestimmungen und ist für die Nutzung der Plattform erforderlich.

(6) Der Nutzer bestätigt mit der Altersverifikation, dass er mindestens 18 Jahre alt ist und die Inhalte der Plattform für seine Altersgruppe bestimmt sind. Falsche Angaben können zum sofortigen Ausschluss von der Plattform führen.

(7) Die Altersverifikation stellt keine absolute Sicherheitsmaßnahme dar. Eltern und Erziehungsberechtigte sind selbst dafür verantwortlich, den Zugang Minderjähriger zu dieser Plattform zu unterbinden.

III. Datenschutz

(1) Der Betreiber verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und nationale Datenschutzgesetze, zu beachten.

(2) Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Nutzers enthalten.

(3) Die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung ergeben sich aus:

• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung)

• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung)

• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen)

(4) Der Nutzer willigt ein, dass der Betreiber personenbezogene Daten seines Profils – wie z.B. Alter, Geschlecht, Wohnort, Interessen, Fotos – zur Bereitstellung der Plattformfunktionen, zur Verbesserung des Services und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots nutzen darf.

(5) Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung, zu den Rechten des Nutzers (Auskunft, Löschung, Berichtigung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit) sowie zu Speicherfristen und Weitergabe an Dritte finden sich in der separaten Datenschutzerklärung des Betreibers, die auf der Webseite einsehbar ist.

(6) Gegenüber Dritten werden die Daten nicht genutzt, außer im Rahmen der in der Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecke (z.B. Zahlungsdienstleister bei aktiver Nutzung). Eine Übermittlung der Daten zu Werbezwecken an Dritte erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers.

(7) Auf Verlangen des Benutzers wird der Betreiber diesem jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er den Nutzer betrifft, vollständig Auskunft erteilen. Die Auskunftserteilung erfolgt unentgeltlich.

(8) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht vollständig gewährleistet werden kann. Der Nutzer trägt insoweit Mitverantwortung für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten.

(9) Der gemeinsame Zugriff auf Benutzerprofile innerhalb der Plattformen von Partnerunternehmen gemäß Ziff. I (2) bleibt hiervon unberührt. Partnerunternehmen sind ihrerseits verpflichtet, den Datenschutz nach den gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten.

IV. Bezahlte Mitgliedschaften und Zahlungsabwicklung

(1) Für die Nutzung von Premium-Mitgliedschaften ist die Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs erforderlich. Der Nutzer wählt bei der Buchung zwischen:

• Abonnements: Wiederkehrende Zahlungen mit automatischer Verlängerung (1, 3, 6 oder 12 Monate)

• Einmalzahlungen: Einmalige Zahlung für einen definierten Leistungszeitraum oder für dauerhafte Mitgliedschaft (z.B. Lifetime-Mitgliedschaft bei Sonderaktionen)

(2) Die Buchungsabsicht des Nutzers wird mit Bestätigung der Buchung durch Klicken des entsprechenden Buttons nach Auswahl des gewünschten Tarifs und der Zahlungsmethode verbindlich.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister. Während des Zahlungsprozesses bis zur endgültigen Abwicklung der Zahlung tritt der Betreiber die Forderung an den jeweiligen Zahlungsdienstleister ab. Dies gilt auch für etwaige Inkassoverfahren, die z.B. infolge einer Rückbuchung oder Nichtzahlung eingeleitet werden.

(4) Bei Abonnements wird der Nutzer vor Vertragsabschluss klar und umfassend informiert über:

• Die Preisstruktur

• Die Abrechnungsperiode

• Die Verlängerungsbedingungen

• Die Kündigungsmöglichkeiten

Abonnements verlängern sich automatisch um die gewählte Laufzeit, sofern sie nicht vor Ablauf der aktuellen Periode gekündigt werden.

(5) Die dem Zahlungsdienstleister zur Verfügung gestellten persönlichen Daten – insbesondere Kreditkarten- und Kontoinformationen – werden ausschließlich vom Zahlungsdienstleister verarbeitet und gespeichert. Der Betreiber hat zu keiner Zeit Zugriff auf diese Daten.

(6) Für Zahlungen gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Mit Abschluss des Zahlungsvorgangs akzeptiert der Nutzer auch deren Geschäftsbedingungen.

(7) Nach erfolgreicher Zahlung und elektronischer Benachrichtigung durch den Zahlungsdienstleister wird die gebuchte Mitgliedschaft unverzüglich freigeschaltet und steht dem Nutzer zur Nutzung zur Verfügung.

(8) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit einer bestimmten Zahlungsmethode. Der Betreiber behält sich vor, einzelne Zahlungsmethoden jederzeit zu deaktivieren oder durch andere zu ersetzen.

(9) Bei Abonnements kann die gebuchte Laufzeit nicht vorzeitig beendet werden. Der Zugang zu den Premium-Funktionen bleibt bis zum Ende der bezahlten Laufzeit bestehen, auch wenn der Nutzer das Abonnement kündigt.

V. Rückerstattung und Widerruf

(1) Grundsätzlich erfolgt keine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge, da die Leistung mit Freischaltung der Mitgliedschaft unmittelbar erbracht wird.

(2) Widerrufsrecht bei Verträgen über digitale Inhalte:

Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte (nicht auf einem körperlichen Datenträger), wenn der Betreiber mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer:

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Betreiber mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Diese Zustimmung erfolgt bei der Buchung durch Anklicken der entsprechenden Bestätigungsbox. Mit sofortiger Freischaltung der Mitgliedschaft erlischt das Widerrufsrecht.

(3) Bei Einmalzahlungen (z.B. Lifetime-Mitgliedschaft) gelten die gleichen Regelungen wie unter Abs. 2.

(4) Eine Rückerstattung kommt ausnahmsweise nur in Betracht, wenn:

• Der Betreiber die vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbracht hat (technischer Ausfall, der vom Betreiber zu vertreten ist)

• Doppelzahlungen oder Mehrfachbelastungen aufgrund eines technischen Fehlers im Verantwortungsbereich des Betreibers aufgetreten sind

In diesen Fällen wird der entsprechende Betrag vollständig und kostenfrei über die gleiche Zahlungsmethode zurückerstattet, die vom Nutzer verwendet wurde.

(5) Rückerstattungsanträge sind schriftlich (per E-Mail) mit Angabe der Buchungsdaten und Begründung an den Betreiber zu richten.

VI. Pflichten des Nutzers

(1) Jeder Nutzer ist verpflichtet, E-Mails, Nachrichten sowie die Daten anderer Nutzer, die ihm bei oder durch die Nutzung der Plattform bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Er darf diese nicht ohne Zustimmung des jeweiligen Urhebers Dritten zugänglich machen. Das gilt auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs anderer Nutzer. Die Weiterleitung jeglicher Daten an Nicht-Nutzer ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf diese Daten nur zum Zwecke seiner persönlichen Kommunikation mit anderen Nutzern nutzen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, keine beleidigenden, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden, pornografischen, rechtswidrigen oder sonst wie unzulässigen Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen oder zu verbreiten.

(3) Gewerbliche Nutzer sind verpflichtet, in ihrem Profil klar und deutlich auf ihren gewerblichen Status hinzuweisen und ihre geschäftliche Tätigkeit transparent darzustellen.

(4) Bei erheblichen Anhaltspunkten für eine unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung kann der Betreiber die Nutzung der Plattform durch den Nutzer sofort sperren oder das Nutzerkonto löschen.

VII. Kündigung der Mitgliedschaft

(1) Basis-Mitgliedschaft: Jeder Nutzer kann die kostenlose Basis-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen jederzeit beenden. Eine Kündigung kann in Textform gegenüber dem Betreiber oder durch Löschung des Profils durch den Nutzer nach Anmeldung innerhalb der Plattform erfolgen.

(2) Premium-Abonnements: Abonnements können jederzeit mit Wirkung zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung kann erfolgen:

• Durch Nutzung der Funktion „Mitgliedschaft verwalten" im Benutzerbereich der Plattform

• Durch formlose Nachricht an den Kundensupport des Betreibers (E-Mail)

Die Kündigung wird spätestens zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode wirksam. Bis dahin bleibt der Zugang zu den Premium-Funktionen bestehen.

(3) Einmalzahlungen: Bei Einmalzahlungen (z.B. Lifetime-Mitgliedschaft) kann der Nutzer sein Profil jederzeit löschen. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht (siehe Ziff. V).

(4) Mit der Kündigung durch nutzerseitige Löschung innerhalb der Funktionalität der Plattform ist der für das Profil gespeicherte Datensatz für den Benutzer und andere Nutzer nicht mehr abrufbar. Der Empfang elektronischer Nachrichten innerhalb der Plattform ist nach der Löschung des Profils nicht mehr möglich und das Vertragsverhältnis ist beendet.

Andernfalls erfolgt die Löschung unmittelbar im oben genannten Sinne nach Zugang der Kündigung beim Betreiber. Die Vorschriften der §§ 627 und 628 BGB bleiben hiervon unberührt.

(5) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen ganz oder teilweise einzustellen. In diesem Fall wird der Betreiber die Nutzer mit einer Frist von mindestens 4 Wochen vorab informieren.

VIII. Gewerbliche Schutzrechte und sonstige Rechte

(1) Alle gewerblichen Schutzrechte und Namensrechte an Leistungen, Verfahren, Software inkl. Entwicklungsunterlagen, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und allen Materialien, welche sich aus dem Betrieb der Plattform ergeben, stehen ausschließlich dem Betreiber zu, soweit nachfolgend keine Einschränkungen getroffen sind.

(2) Namen und Marken von Partnerunternehmen, die auf die Plattform zugreifen, stehen ausschließlich diesen oder Dritten zu. Zur Entwicklung von Software notwendige Routinen und Drittsoftware, auf welche die Software zum Betrieb der Plattform möglicherweise zugreift, sind vom Betreiber lizenziert.

(3) Rechte an Grafiken, Texten, Routinen und Software stehen gegebenenfalls Dritten zu und sind vom Betreiber gegebenenfalls lizenziert. Soweit solche Rechte zur Darstellung von Werbemaßnahmen auf der Plattform genutzt werden, stehen die Rechte dem jeweiligen Inhaber zu.

IX. Haftung

(1) Der Betreiber kann naturgemäß keine Gewähr für die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen übernehmen, die Nutzer bei Kommunikationen übermitteln oder in ihre Profile einstellen. Eine Haftung hierfür ist ausgeschlossen. Der Betreiber übernimmt ferner keine Haftung für die Richtigkeit der erstellten Nutzerprofile und deren Auswertung im Hinblick auf die Übereinstimmungen mit anderen Nutzern.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat, insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen der geschuldeten Leistung übernimmt der Betreiber keine Haftung.

(3) Für Schäden, die nicht aufgrund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Verhältnis, in dem er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.

(4) Der Betreiber haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, soweit ein Organ, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe des Betreibers eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Die Haftung ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

(5) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

X. Freistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber hiermit von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen frei, die sich aus vom Nutzer verursachten Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Verletzung von Immaterialgüterrechten oder sonstigen Rechtsverletzungen durch den Nutzer ergeben. Ferner stellt jeder Nutzer den Betreiber von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die wegen eines Verstoßes gegen diese Geschäftsbedingungen gegen den Betreiber geltend gemacht werden.

XI. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Nutzer kann wegen eigener Ansprüche gegen den Betreiber nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Betreiber anerkannt sind.

XII. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Betreiber ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, wobei der Betreiber den Nutzer ausdrücklich auf die jeweiligen Änderungen hinweisen wird. Dieses Hinweisrecht kann auch durch Versendung einer Erklärung an die vom Nutzer im Rahmen dieses Vertrages genannte E-Mail-Adresse wahrgenommen werden, wobei die geänderten AGB ebenfalls übermittelt werden.

(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu widersprechen. Hierauf weist der Betreiber ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Geschäftsbedingungen für diesen Nutzer ab dem Tag des Fristablaufes Geltung.

(3) Im Falle eines Widerspruchs ist der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

XIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht des Geschäftssitzes des Betreibers der Internetseite – gleichfalls gilt als
Gerichtsstand der Sitz des Betreibers als vereinbart.

(2) Bei Verträgen mit Verbrauchern (private Nutzer) bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, soweit diese dem Verbraucher einen weitergehenden Schutz gewähren.

(3) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Betreibers vereinbart. Der Betreiber ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

XIV. Kontakt und Kundensupport

Für Fragen, Kündigungen oder Support-Anfragen kann der Nutzer den Betreiber über die auf der Webseite angegebenen Kontaktmöglichkeiten erreichen.